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   OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18   

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https://dejure.org/2018,48524
OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18 (https://dejure.org/2018,48524)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.12.2018 - 3 U 45/18 (https://dejure.org/2018,48524)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - 3 U 45/18 (https://dejure.org/2018,48524)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90

    Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Die Einheitlichkeit des Anspruchs bedeutet dabei noch nicht dessen Unteilbarkeit, auf die es für die Zulässigkeit des Teilurteils nach § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO allein ankommt (vgl. BGH NJW 92, 1769).

    Ist der Anspruch schon dem Grunde nach streitig, kann ein individualisierter Teil durch Teilurteil nur dann zugesprochen werden, wenn zugleich ein Grundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht (vgl. BGH NJW 89, 2821; NJW 92, 1769 mwN).

  • LG Meiningen, 09.05.2012 - 3 O 118/11
    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Das am 18.01.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 3 O 118/11 - wird samt des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und an die 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, die auch über die Kosten dieses Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird, zurückverwiesen.

    das Teil-Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18.01.2018 - Az.: 3 O 118/11 - dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere EUR 103.931,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.01.2014 zu zahlen.

  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist ein in der Berufungs- und Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigender (vgl. BGH NJW 2011, 2736; 2001, 155), in der Regel zur Aufhebung des Teilurteils und auch ohne Antrag (§ 538 Abs. 2 S. 3 ZPO) zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO führender wesentlicher Verfahrensfehler (vgl. BGH NJW 2011, 2736).
  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Ist der Anspruch schon dem Grunde nach streitig, kann ein individualisierter Teil durch Teilurteil nur dann zugesprochen werden, wenn zugleich ein Grundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht (vgl. BGH NJW 89, 2821; NJW 92, 1769 mwN).
  • OLG Koblenz, 05.06.2003 - 5 U 219/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils in Arzthaftungssachen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    daher setzt z.B. ein Teilurteil über den materiellen oder immateriellen Schaden bei streitiger Haftung ein Grundurteil voraus (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vgl. OLG München NZM 2002, 1032).
  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist ein in der Berufungs- und Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigender (vgl. BGH NJW 2011, 2736; 2001, 155), in der Regel zur Aufhebung des Teilurteils und auch ohne Antrag (§ 538 Abs. 2 S. 3 ZPO) zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO führender wesentlicher Verfahrensfehler (vgl. BGH NJW 2011, 2736).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18
    Ein einheitlicher Anspruch im Sinne des § 301 Abs. 1 S. 2 ZPO besteht, wenn sich die geltend gemachten Forderungen auf dieselben Anspruchsvoraussetzungen gründen lassen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt, und sie daher lediglich Einzelposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses sind (vgl. BGH NJW-RR 2012, 101 mwN).
  • OLG Köln, 17.01.2023 - 9 U 115/22

    Zulässigkeit einer Stufenklage gegen den privaten Krankenversicherer zur

    Der hinsichtlich der Vollstreckung der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils erforderliche Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2003 - 7 U 599/03 -, juris Rn. 27; OLG München, Urteil vom 18. September 2002 - 27 U 1011/01 -, juris Rn. 75; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 3 U 45/18 -, juris Rn. 26; Zöller/Gummer, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 59) folgt aus §§ 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
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